Worum geht es bei der EU-Wahl eigentlich?


Das Bild ist eine Fotomontage für die EU-Wahl 2019. Sie zeigt das Europäische Parlamentsgebäude in Straßburg, im Hintergrund befindet sich großflächig die EU-Flagge, im Vordergrund in der rechten unteren Ecke befindet sich ein weißer Kreis mit einem gelben Kreuz, das veranschaulichen soll, dass es um die EU-Wahl 2019 geht.

Am 26. Mai wählt Europa die neue Zusammensetzung seines Parlaments. Doch kaum jemand weiß, worum es bei der Europawahl wirklich geht. 

EU-Wahl: Wahl zweiter Klasse?

Europawahlen werden häufig als Wahlen zweiter Klasse bezeichnet. Medien berichten weniger intensiv als beispielsweise bei nationalen Wahlen, Parteien geben verhältnismäßig weniger für Wahlwerbung aus und der Wahlkampf ist generell kürzer, weniger emotional. Schuld daran sei das angeblich geringe Interesse der wahlberechtigten Personen aufgrund der angeblich komplexen Themenlage und die angebliche Ferne – wobei mir bis heute noch niemand erklären konnte, was damit gemeint sein soll. Geht es um die beschlossenen Gesetze? Oder um die geografische Nähe? Warum regen sich die Leute dann so über Uploadfilter auf, wenn das ja alles so weit weg ist?

Funfact am Rande, falls es um die geografische Nähe geht: Innsbruck in Tirol liegt näher am EU-Parlament in Straßburg als am Nationalrat in Wien. Die Wahlbeteiligung in Tirol und Vorarlberg müsste daher bei EU-Wahlen höher sein als bei nationalen Wahlen. Ist sie aber nicht. Die Wahlbeteiligung lag bei der EU-Wahl 2014 in Tirol bei lächerlichen 35,42% während sie bei der Nationalratswahl 2017 bei satten 76,39% lag. Mehr als das Doppelte bei nationalen Wahlen! Ähnlich in Vorarlberg (39,15%/72,23%). Ich halte daher dies scheinbare Argument „Europa sei zu weit weg“ für eine billige Ausrede – meistens von Journalist_innen. Was mich zum nächsten, sehr wichtigen Thema führt. 

Wirklichkeit und Berichterstattung klaffen weit auseinander

Unsere Gesellschaft und insbesondere Journalist_innen müssen dringend eine Debatte über Relevanz führen. Ein aktuelles Beispiel: Unlängst hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz für einen neuen EU-Vertrag plädiert. Die Medien waren voll davon. Tagelang. Der Druck war sogar so groß, dass sich selbst der rechte Vizekanzler Heinz Christian Strache dazu genötigt sah, die Blockadehaltung aufzugeben und ebenfalls für eine EU-Vertragsänderung offen zu sein. Man muss wirklich naiv sein, wenn man glaubt dieser Zeitpunkt sei zufällig oder habe mit der EU-Wahl zu tun. Die Wahrheit ist viel schockierender.

Seit 2017, seit zwei Jahren, läuft eine europaweite Debatte über die Zukunft der EU unter dem Titel #FutureOfEurope. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dazu fünf mögliche Szenarien vorgestellt. Darauf folgten Diskussionen mit Bürger_innen (auch in Deutschland und Österreich!), Online-Fragebögen für Bürger_innen und sogar stundenlange öffentliche Debatten im EU-Parlament – in denen jeweils die Standpunkte von den einzelnen Staats-/Regierungschef_innen aus sämtlichen Mitgliedsstaaten im Mittelpunkt standen, die sie zuvor im EU-Parlament bei mehr oder weniger großen Reden kundgetan haben.

Am 9. Mai wurde dieser Prozess in Sibiu mit der Vorstellung der gesammelten Ergebnisse quasi beendet. Dass dieser Prozess die Basis für eine EU-Vertragsänderung darstellt liegt auf der Hand. Die Frage ist jedoch: Warum bekommt die bloße Forderung einer EU-Vertragsänderung von einem Bundeskanzler mehr Aufmerksamkeit in den Medien, als ein zwei Jahre lang dauernder Bürger_innenbeteiligungsprozess, der von der EU-Kommission initiiert wurde? Was davon ist jetzt weit weg? Ein Bundeskanzler, der sich diesen Marketingschmäh im Hinterzimmer des Bundeskanzleramts hat einfallen lassen oder eine EU-Kommission/ein EU-Parlament, das vor Ort Debatten mit Bürger_innen führt? Meinem Eindruck nach klafft die mediale Realität und die politische Realität seit Jahren auseinander. Tendenz steigend. 

Viele werden jetzt auf die Idee kommen, dass die heilsbringende Lösung ein europäischer öffentlich rechtlicher Sender wäre, doch so sexy ich diese Vorstellung finde, so sehr geht sie am Punkt vorbei. Das was sich ändern muss ist der Blickwinkel und die von mir angesprochene neue Beurteilung von Relevanz der politischen Akteure – betreffend bestimmter Themen. 

Selbstreflexion erforderlich

Um wieder zum Thema zurückzukehren: Ich erlaube mir meinen Blickwinkel von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene zu spiegeln. Und siehe da: Plötzlich geht es bei der EU-Wahl um den künftigen/die künftige EU-Kommissionspräsident_in. Der/die Präsident_in wird zwar formal von den Staats- und Regierungschef_innen (=Europäischer Rat) vorgeschlagen, aber – und das ist ein großes ABER – die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments muss bei einer Abstimmung zustimmen oder kann den Vorschlag ablehnen!

Angesichts dieser Tatsache ist es umso trauriger, dass es bei einer EU-Wahl in den Medien um scheinbar alles geht, nur nicht um die EU-Kommissionspräsidentschaft, die unmittelbar mit den Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament zusammenhängt. Ein kurzer Blick in die Politikspalten der Zeitungsblätter belegt das. Ironie am Rande: Das EU-Parlament kann gar keine Gesetze vorschlagen, nur die EU-Kommission kann das und trotzdem findet keine Diskussion um den/die nächste_n EU-Kommissionspräsident_in statt.

Während sich der Wahlkampf beispielsweise bei Nationalratswahlen in Österreich hauptsächlich darum dreht, wer nächste_r Bundeskanzler_in wird, obwohl – und das ist jetzt ebenfalls ein großes OBWOHL – der/die Bundeskanzler_in überhaupt nichts mit dieser Wahl zu tun hat. Es ist nämlich der/die Bundespräsident_in, der/die den/die Bundeskanzler_in ernennt. Und jetzt kommts: Es steht ihm/ihr dabei sogar frei jede erdenkliche Person zu ernennen. Weder muss der/die österreichische Bundeskanzler_in bei einer Wahl angetreten sein, noch wird er/sie vom Parlament bestätigt. Lange Rede kurzer Sinn: Die Besetzung des Amtes des/der Kommissionspräsident_in ist unmittelbar mit dem Wahlergebnis der EU-Wahl verknüpft, während das beim österreichischen Pendant nicht der Fall ist – über Ersteres wird wenig bis gar nicht berichtet, Zweiteres füllt wochenlang Titelseiten und gaukelt den Wähler_innen etwas vor, das so gar nicht existiert. Wo bleibt die Verantwortung der Medien? Erfüllt diese Art der Berichterstattung tatsächlich die Rolle als vierte Säule der Demokratie? Ich bezweifle das. 

Um die Frage des Titels dieses Blogs nun kurz und bündig zu beantworten: Es geht um den/die nächste_n EU-Kommissionspräsident_in. Noch bleibt Zeit sich über die potentiellen Kandidat_innen zu informieren. Beispielsweise bei der Spitzenkandidaten-Debate am 15. Mai, bei der man sich ein Bild über den/die künftigen EU-Kommissionspräsident_in machen kann.

 

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Über den Autor

Dominik J. Berghofer ist Europa-Aktivist aus Wien. Der 26-jährige gebürtige Steirer setzt sich insbesondere für die Gründung der Europäischen Republik ein. Mit der Plattform I love EU will er einerseits die öffentliche Diskussion über die Europäische Union stärken und andererseits mit dem Shop Europe! für mehr sichtbaren europäischen Stolz sorgen. Bis 2017 war er Europa-Gemeinderat der Bezirkshauptstadt Hartberg in Österreich.