Parlament beschließt: Bürger_innen werden gelost um über Zukunft Europas zu entscheiden – Vertragsreform möglich


Die Zukunft Europas steht zur Debatte. Am Mittwoch wurde im Parlament in Straßburg die Organisation der Zukunftskonferenzen beschlossen. An deren Ende eine Vertragsreform der Europäischen Union erfolgen kann. 

Parlament beschloss Bottom-up-Prozess zur Zukunft Europas

Unter anderem sieht der Beschluss vor, dass zufällig geloste Bürger_innen in einem Bürger_innenparlament aktiv Vorschläge einbringen und diskutieren. Jugendliche sollen ebenfalls ein Jugendparlament bekommen, damit sie eine starke Stimme haben. Insgesamt stimmten 494 Abgeordnete dafür, 147 dagegen und 49 haben sich enthalten.

Zukunftskonferenzen als Basis für Vertragsreform

Präsidentin Von der Leyen hat in ihrem Programm eine breite Debatte über die Zukunft Europas vorgesehen. Von 2020 bis 2022 soll darüber diskutiert werden, wie wir Europa besser und demokratischer machen können. Die Zukunftskonferenzen sollen am Europatag, dem 9. Mai 2020 starten. Am Ende des Prozesses kann eine Vertragsänderung erfolgen.

Zukunftskonferenzen als Beginn einer dauerhaften Bürger_innenbeteiligung?

Die Zukunftskonferenzen mit ihrem Bürger_innenparlament könnte bereits ein erster Blick in die nahe Zukunft sein. Ein dauerhafter Mechanismus zur Beteiligung von Bürger_innen über die Zukunftskonferenzen hinaus soll im Zuge einer möglichen Vertragsreform sichergestellt werden. 

Die Kommission legt ihren Vorschlag voraussichtlich am 22. Jänner vor. Der Rat dürfte seine Position am 28. Jänner diskutieren.

Weitere Informationen
Europäisches Parlament

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Über den Autor

Dominik J. Berghofer ist Europa-Aktivist aus Wien. Der gebürtige Steirer setzt sich insbesondere für die Gründung der Europäischen Republik ein. Mit der Plattform I love EU will er einerseits die öffentliche Diskussion über die Europäische Union stärken und andererseits mit dem Shop Europe! für mehr sichtbaren europäischen Stolz sorgen. Bis 2017 war er Europa-Gemeinderat der Bezirkshauptstadt Hartberg in Österreich.