Interessant: Diese sieben Dinge über die EU weiß fast niemand


Die EU-Wahl 2019 steht vor der Tür, da sollte man wissen was die EU überhaupt alles kann. Das Bild zeigt einen Jugendlichen der aus einem Zugfenster sieht. Sein nachdenklicher Blick spiegelt sich im Fenster. Von der Mitte des Bildes bis in den rechten Bereich befinden sich 5 gelbe EU Sterne im Viertelkreis angeordnet.

Die EU-Wahl 2019 steht vor der Tür. Es wird viel diskutiert und behauptet, doch sehr viel wird gar nicht erzählt. Häufig heißt es die EU sei zu weit weg, gäbe zu viel Geld aus und wäre undurchsichtig. Doch das Gegenteil ist der Fall. Ich habe mir sieben Dinge herausgepickt, die kaum jemand über die EU weiß, aber wissen sollte! Ein Tipp vorweg: Wer nicht weiß, was der Rat der EU ist: Mit dem vorletzten Absatz beginnen. Viel Spaß!

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Jede_r Unionsbürger_in hat das Recht seine Meinung über EU-Gesetze bereits im Gesetzwerdungsprozess einfließen zu lassen

Noch bevor EU-Gesetze zur Diskussion und Abstimmung ins EU-Parlament und den Rat gehen, haben alle Unionsbürger_innen das Recht ihre Meinung zu äußern und die Gesetzgebung zu beeinflussen. Das kannst du auf der Website der EU-Kommission tun. Das Ganze nennt sich „Rückmeldung zu Initiativen der Kommission“ (=schriftlich Ideen einbringen) und „öffentliche Konsultation“ (=an einer Umfrage teilnehmen). Ein bekanntes Beispiel für die öffentliche Konsultation ist die Abschaffung/Beibehaltung der Sommerzeit. Bei der Umfrage haben über 4 Millionen Unionsbürger_innen online mitgemacht.

Weitere Informationen: Europäische Kommission

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Sehr viele 10 und 20 Cent Münzen auf einer Fläche und übereinander.

Alle Mitgliedsstaaten zusammen verwalten 7.022 Milliarden Euro Budget pro Jahr, während die EU nur 137 Milliarden Euro verwaltet

Milliardenmoloch? Ineffizient? Zu groß? Fehlanzeige. Die EU hat jährlich weniger Geld zur Verfügung als Österreich (181 Milliarden) oder Belgien. Alle Mitgliedstaaten zusammen geben jährlich 7.022 Milliarden Euro aus (siebentausendzweiundzwanzigmilliarden = 7.022.000.000.000,-). Die EU nur 137 Milliarden. Damit man sich vorstellen kann, um welche Summen es geht und wie ungleich das Budget verteilt ist: Würde man die 7.022 Milliarden Euro in 1.000 Euro Stücke aufteilen und sie pro Sekunde ausgeben – und das pausenlos 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und 365 Tage pro Jahr – dann würde es 222 Jahre (!) brauchen, bis diese Summe ausgegeben wurde. Im Vergleich dazu würde es nur 4 Jahre brauchen, bis das EU Budget aufgebraucht wäre… Wenn das nächste Mal also wieder von der EU gefordert wird, sie solle doch bitte die dringenden und die großen Probleme lösen, sollte man eventuell dazusagen, dass sie dazu auch bitte mehr Geld braucht.

Alle Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2017; Quelle: Europäische Kommission und Statista

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Du kannst die EU-Kommission dazu auffordern ein EU-Gesetz zu veranlassen – und wenn sie es nicht umsetzt, muss sie zumindest sagen warum sie das nicht tut

EU-Gesetze ausformulieren kann nur die EU-Kommission. Doch du kannst sie auffordern ein bestimmtes Gesetz vorzuschlagen. Tut sie das nicht, muss sie zumindest sagen, warum sie das nicht tut. Damit haben wir Bürger_innen mit der Europäischen Bürgerinitiative die gleiche Macht wie das EU-Parlament oder der Rat der EU. Damit die Kommission tätig werden muss, musst du mindestens eine Million Unterschriften aus insgesamt mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten (derzeit sieben) sammeln. Das klingt kompliziert und nach sehr viel, doch die Unterschriften können sehr einfach online gesammelt werden und die EU-Kommission ist verpflichtet über aktive Bürgerinitiativen zu informieren. Das tut sie übrigens auch regelmäßig zum Beispiel auf Facebook, Twitter oder Instagram! (Es gibt die Kanäle natürlich auch Länderspezifisch: Deutschland: Facebook, Instagram; Österreich: Facebook, Twitter, Instagram)

Weitere Informationen: Europäische Bürgerinitiative

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Alle zwei Jahre findet das European Youth Event (EYE) in Straßburg statt – aus den Ideen von tausenden Jugendlichen werden dann echte EU-Gesetze

Das nächste EYE wird vermutlich im Mai oder Juni 2020 stattfinden. 5.000-7.000 Jugendliche aus ganz Europa kommen im europäischen Parlament in Straßburg zusammen und machen Europapolitik. Es gibt hunderte Workshops, Diskussionen, Anhörungen, Spiele und Infostände – es ist für jede Person etwas dabei. Selbst wenn du keine Ahnung von Politik hast, solltest du einmal in deinem Leben zum EYE fahren, denn bei den vielen Veranstaltungen sind mit Sicherheit 2 bis 3 Dinge dabei, die dich wirklich interessieren. Und wenn es nur eine Anhörung mit einem Astronauten ist. Das EU-Parlament von innen zu kennen, die Kopfhörer aufzusetzen und die Dolmetscher selbst zu hören (das ganze Event wird Deutsch, Englisch, Französisch übersetzt), so viele Jugendliche zu treffen die neugierig sind, ist ein unbeschreibliches Erlebnis. Das beste ist: Alle Ideen und Diskussionen werden zusammengefasst und in einem Bericht dem EU-Parlament übergeben und erklärt. Daraus entstehen echte Gesetze und Maßnahmen. Du kannst dem EYE auf Facebook, Twitter und Instagram folgen! Ach ja: Und Straßburg ist eine wunderschöne Stadt. Du wirst genug Zeit finden sie in den 2 Tagen zu erkunden.

Weitere Informationen: European Youth Event

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Das Bild zeigt viele Gurken auf einem Haufen.

Die EU hat die „Gurkenkrümmungsverordnung“ 2009 abgeschafft

Der EU wird immer noch unterstellt sie wäre bürokratisch und weit weg von den Bürger_innen, weil sie sich mit Dingen wie der Gurkenkrümmung beschäftigt. Die Wahrheit ist: Diese Verordnung gab es bereits vor der EU. In Österreich beispielsweise seit 1967. Österreich ist der EU erst 28 Jahre später, am 1.1.1995, beigetreten. Die EU hat diese Verordnung für alle Staaten vereinheitlicht und sie 2009 wieder abgeschafft.

Quelle: Wikipedia

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© European Union 2017 – Source : EP

Jedes EU-Gesetz muss vom EU-Parlament UND dem Rat der EU beschlossen werden

Bestimmt hast du schon oft gehört, dass „die EU“ oder „Brüssel“ etwas beschließt und die Mitgliedstaaten sich diesem „Diktat“ beugen müssen. Doch ist das wirklich so? Die Wahrheit ist: Nein. Denn jedes EU-Gesetz muss, bevor es in Kraft tritt und die Mitgliedstaaten es umsetzen müssen, vom EU-Parlament und dem Rat der EU beschlossen werden. Rat der EU? Der Rat der EU besteht aus den Minister_innen der Mitgliedstaaten. Geht es zum Beispiel um ein Gesetz zum Umweltschutz, konkret um die Verringerung von Plastik in der EU, dann kommt aus jedem Mitgliedsstaat der/die Umweltminister_in zum Rat der EU. In diesem wird dann beraten und beschlossen was sie selbst im Mitgliedstaat dann umsetzen müssen. Von „die EU beschließt und wir können als Mitgliedstaat nicht mitreden“ kann also keine Rede sein…

Weitere Informationen: Wikipedia

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Die EU legt Treffen mit Lobbyist_innen offen – die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht

Bisher galt die Offenlegung für Treffen mit Lobbyist_innen nur für die EU-Kommission. Doch in einer Abstimmung hat das Parlament im Januar 2019 dafür gestimmt, dass Abgeordnete in Schlüsselpositionen (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) künftig ihre Treffen mit Lobbyist_innen ebenfalls offenlegen müssen. Ob es ein vollwertiges Lobbyregister geben wird, in dem auch zum Beispiel nationale Minister_innen ihre Treffen mit Lobbyist_innen offenlegen müssen, hängt nun nur noch am Rat der EU und damit an allen Regierungen der Mitgliedsstaaten selbst.

Quelle: lobbycontrol.de

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Über den Autor

Dominik J. Berghofer ist Europa-Aktivist aus Wien. Der 26-jährige gebürtige Steirer setzt sich insbesondere für die Gründung der Europäischen Republik ein. Mit der Plattform I love EU will er einerseits die öffentliche Diskussion über die Europäische Union stärken und andererseits mit dem Shop Europe! für mehr sichtbaren europäischen Stolz sorgen. Bis 2017 war er Europa-Gemeinderat der Bezirkshauptstadt Hartberg in Österreich.