EU-Wahl 2019: Margrethe Vestager – Die erste Präsidentin Europas?


Bei der EU-Wahl 2019 entscheidet sich auch wer Kommissionspräsident_in wird. Auf dem Bild ist daher Margrethe Vestager in einem hochformatigen Bilderrahmen dargestellt. In den zwei äußeren Dritteln des Beitragsbildes ist eine verschwommene großflächig wehende EU-Flagge zu erkennen - sie bildet den Hintergrund.
Bild von Margrethe Vestager: Janus Sandsgaard, CC BY 2.0; Bilderrahmen und Flagge eingefügt (CC0)

Die EU-Wahl 2019 entscheidet nicht nur welche Parteien im nächsten Parlament vertreten sein werden, sondern auch wer nächster/nächste Kommissionspräsident_in wird. Margrethe Vestager könnte der Underdog sein, der nach der Wahl für eine Überraschung sorgen wird. 

EU-Wahl 2019: Desaster für EPP und S&D

Einer aktuellen Sitzverteilungs-Vorhersage von Europe Elects zufolge verlieren EPP und S&D bei der EU-Wahl 2019 teils deutlich. Eine Mehrheit der beiden Parteien wird sich wie bisher womöglich nicht mehr ausgehen. Das wirft die Frage auf, ob das Spitzenkandidatenverfahren zur Kür des/der Kommissionspräsident_in tatsächlich zur Anwendung kommt. Das Parlament hat sich grundsätzlich darauf geeinigt nur jene Person zum/zur Präsident_in zu wählen, der/die als offizieller Spitzenkandidat für eine europäische Partei angetreten ist. Das Amt soll dann jene Person bekommen, dessen Partei aus der Wahl als stimmenstärkste hervorgeht. Dies dürfte der Vorhersage nach die EPP mit Spitzenkandidat Manfred Weber sein. Doch wird es tatsächlich eine Mehrheit für ihn geben?

 

2019 EU Election Forecast by Europe Elects from 13 Jan 2019; Parliament chart by Flourish team

Welche Koalitionen könnten möglich sein?

Sieht man sich die Vorhersage der Sitzverteilung nach der EU-Wahl 2019 an, wird schnell ersichtlich, dass sich eine Koalitionsvariante als die wahrscheinlichste abzeichnet. Nämlich eine aus EPP, S&D und ALDE. Mit ingesamt 404 MEPs hätten sie eine gemütliche Mehrheit die weit über die erforderlichen 353 MEPs hinausgeht. Womit wir schon zur „zweitwahrscheinlichsten“ Variante aus EPP, S&D und G/EFA kommen. Diese Variante allerdings hat der Vorhersage zufolge exakt die mindestens erforderlichen 353 MEPs. Angesichts der Tatsache, dass im EU Parlament sehr häufig innerhalb der Partei unterschiedlich abgestimmt wird, ist diese Koalition von vorne herein unrealistisch. Es wäre erforderlich, dass alle drei Parteien immer geschlossen und ohne Abweichler_innen abstimmen.

Eine linke Koalition aus S&D, G/EFA und GUE/NGL hat ebenso keine Mehrheit wie eine rechte Koaltion aus EPP und der womöglich nach der Wahl neu formierten rechten Partei (bisher drei Gruppen: ECR, EFDD und ENF). Die Liberalen werden also höchstwahrscheinlich zum (einzigen) Königsmacher nach der Wahl. Und das werden sie sich Einiges kosten lassen. 

ALDE hat keine_n Spitzenkandidat_in nominiert 

Die Liberalen sind dafür kritisiert worden den Spitzenkandidatenmechanismus des Parlaments nicht mitzutragen. Sieht man sich die letzteren Umfragewerte und Vorhersagen an, scheint dies beinahe logisch. Kein_e Kandidat_in bedeutet größtmöglichen Spielraum für Koalitionsverhandlungen. Als einzig realistischer Koalitionspartner kann man sich das leisten. Wurde im Vorfeld niemand nominiert, so kann eine Koalition der Mitte eine Person wählen, die einen Kompromiss darstellt, der von allen drei Parteien gut mitgetragen werden kann. Hier kommt Margrethe Vestager ins Spiel. 

Vestager ist „Googles schlimmster Alptraum“

Die bisherige EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, hat sich vor allem durch die Rekordstrafen in der Höhe von 2,42 und 4,3 Milliarden Euro für Google einen Namen gemacht und wird deshalb parteiübergreifend als kompetente Kommissarin sehr geschätzt. Das Magazin TIME nannte sie sogar „Googles schlimmsten Alptraum“. Eine Präsidentin, die wirksam gegen große Konzerne vorgeht, dürfte in der Bevölkerung sehr gut ankommen. Auch der EU insgesamt würde so ein neues Image gut tun. 

Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg

© European Union 2017 – Source : EP

Wer bekommt welche Spitzenposition?

Vor allem von Seiten der S&D könnte man deshalb von der Zustimmung zu Vestager ausgehen – nicht nur weil sie gegen Konzerne vorgeht und das in die sozialdemokratische Erzählung passt, sondern auch, weil sie die erste Präsidentin Europas wäre. Eine weibliche Kandidatin abzulehnen würde für die S&D unter diesen Voraussetzungen weiteren Imageverlust bedeuten. Der S&D Spitzenkandidat Frans Timmermans könnte im Gegenzug Parlamentspräsident werden. Und was ist mit der EPP und Manfred Weber? Neben der S&D wird auch die EPP bei der Wahl bedeutende Verluste einfahren, die ALDE deutlich dazugewinnen. Das stärkt die Position der Liberalen und könnte die EPP unter bestimmten Vorraussetzungen dazu bringen ebenfalls Vestager zu unterstützen. Dazu bräuchte es aber womöglich einen Kompromiss mit größerer Tragweite als jenem mit der S&D. 

Fusion von Ämtern Ratspräsident und Kommissionspräsident?

Auch die Position des/der Ratspräsident_in muss nach der Wahl neu besetzt werden. Hierfür böte es sich an Manfred Weber für dieses Amt zu gewinnen. Je nachdem auf welche Reformmaßnahmen man sich bei den Koalitionsverhandlungen dann einigt, könnte eine bereits andiskutierte Fusion der Ämter von Ratspräsident und Kommissionspräsident und eine Zusage für Weber in absehbarer Zeit in dieses neu geschaffenen Amt gewählt zu werden, zu einer Zustimmung für Vestager von Seiten der EPP bedeuten. Dann wäre Margrethe Vestager die erste Präsidentin Europas. Wir werden sehen, ob die Regierungen der Mitgliedsstaaten bei all dem mitspielen, schlussendlich schlagen sie im Europäischen Rat die Kandidat_innen für diese beiden Ämter offiziell vor. Eines ist sicher: Noch nie hatte eine Stimme bei der EU-Wahl so enorme Auswirkungen auf die Zukunft unseres Kontinents. Du musst diese Entscheidung treffen – am 26. Mai 2018. 

 

Links:
Europe Elects
TIME – „Why This Woman Is Google’s Worst Nightmare“
EPP (CDU/CSU; ÖVP)
S&D (SPD; SPÖ)
ALDE (FDP; NEOS)
ECR
ENF (FPÖ; (künftig AfD?))
GUE/NGL 
G/EFA (Bündnis 90/DieGrünen; Die Grünen Österreichs)
EFDD

Über den Autor

Dominik J. Berghofer ist Europa-Aktivist aus Wien. Der 26-jährige gebürtige Steirer setzt sich insbesondere für die Gründung der Europäischen Republik ein. Mit der Plattform I love EU will er einerseits die öffentliche Diskussion über die Europäische Union stärken und andererseits mit dem Shop Europe! für mehr sichtbaren europäischen Stolz sorgen. Bis 2017 war er Europa-Gemeinderat der Bezirkshauptstadt Hartberg in Österreich.