EU-Wahl 2019: Fragen die öster. Medien im Wahlkampf vermutlich nicht stellen werden


Das Bild ist eine Fotomontage für die EU-Wahl 2019. Sie zeigt das Europäische Parlamentsgebäude in Straßburg, im Hintergrund befindet sich großflächig die EU-Flagge, im Vordergrund in der rechten unteren Ecke befindet sich ein weißer Kreis mit einem gelben Kreuz, das veranschaulichen soll, dass es um die EU-Wahl 2019 geht.

Wird es bei der EU-Wahl 2019 wieder nur um oberflächliche Standpunkte wie „mehr oder weniger Europa?“ und hauptsächlich nationale sowie innenpolitische Themen gehen oder werden Medien darüber diskutieren, worum es wirklich geht? Nämlich Europa. Ich habe mir ein paar Fragen überlegt, die österreichische Journalist_innen stellen sollten, es aber vermutlich nicht werden.

Das Prinzip der Subsidiarität ist im Vertrag von Lissabon nach Artikel 3b bereits gültiges Recht. Was ist das Neue an Ihrer Forderung?

Welche Kompetenzen und Verantwortungen sollen konkret auf welche Ebene neu verteilt werden?

Warum zögert Österreich dann die Bereitstellung von Personal für einen europäischen Grenzschutz um mehrere Jahre hinaus?

Sie fordern weniger Brüsseler Zentralismus, aber schon jetzt gibt es kein einziges EU-Gesetz ohne der Zustimmung einer Mehrheit nationaler Minister_innen. Die Macht zwischen Staaten und Parlament ist bei der Gesetzwerdung gleichwertig. Ist Ihre Forderung in Wahrheit also nicht viel mehr eine, die die EU Schritt für Schritt um demokratische Institutionen beschneiden soll? Ihre Schwesterpartei in Deutschland, die AfD, fordert beispielsweise bereits die Abschaffung des EU-Parlaments. 

Mir ist bewusst, dass Sie die Abschaffung des EU-Parlamentes noch nicht fordern, das war aber nicht meine Frage. Dann anders herum: Warum ist die EU Ihrer Meinung nach zentralistisch?

Aber sie wissen doch, dass es das Gurkenkrümmungsverbot bereits 1967, lange vor dem Beitritt zur EU, als rein österreichisches Gesetz gab und das Verbot von der EU 2002 aufgehoben wurde – genauso wie 2012 die einheitliche Traktorsitzregelung abgeschafft wurde, weil sie sich als Sicherheitsstandard etabliert hat – die übrigens zahlreiche Leben von Landwirt_innen gerettet hat, die durch Umstürze der Traktoren gestorben sind, da es den Überrollbügel damals nicht gab. Wieso behaupten Sie also die EU kümmere sich nicht um die Anliegen der Bürger_innen, ist der Schutz des Lebens und eine europaweit einheitliche Regelung in diesem Fall denn wirklich so falsch?

Das Asylwesen ist eine nationalstaatliche Angelegenheit. Wieso kritisieren sie die EU für das Versagen nationaler Regierungen sich besser zu koordinieren?

Sie setzen sich ja grundsätzlich für mehr Bürger_innenbeteiligung ein, warum haben Sie in Ihrem aktuellen Wahlprogramm die Wahl der  zweiten Parlamentskammer in Ihrem Konzept der Vereinigten Staaten von Europa gestrichen und sie durch eine Ernennung durch nationale Parlamente ersetzt? 2014 war die Wahl der zweiten Kammer noch eine Forderung von Ihnen. 

Sie wollen den Spitzenkandidaten/die Spitzenkandidatin der Partei mit den meisten Stimmen im EU-Parlament, nicht automatisch zum Kommissionspräsidenten/Kommissionspräsidentin wählen. Ist das ihr Druckmittel bei eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der EVP oder welche Überlegung steckt dahinter?

Ihr Wahlprogramm ist in Bezug auf eine soziale Union sehr allgemein formuliert. So sprechen Sie zum Beispiel von einem starken europäischen sozialen Netz. Heißt das Sie sind für einen europaweit einheitlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder was kann sich ein einfacher Mensch unter Ihrer Forderung vorstellen?

Fortsetzung folgt. Anregungen gerne per Mail an mich.

 

Über den Autor

Dominik J. Berghofer ist Europa-Aktivist aus Wien. Der 26-jährige gebürtige Steirer setzt sich insbesondere für die Gründung der Europäischen Republik ein. Mit der Plattform I love EU will er einerseits die öffentliche Diskussion über die Europäische Union stärken und andererseits mit dem Shop Europe! für mehr sichtbaren europäischen Stolz sorgen. Bis 2017 war er Europa-Gemeinderat der Bezirkshauptstadt Hartberg in Österreich.