EU-Parlament beschließt: Mitgliedstaaten sollen 9. Mai zum EU-Feiertag machen!


Das EU-Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert einen EU-Feiertag am 9. Mai einzuführen. Das Bild zeigt einen jungen Mann sitzend am Steg des Königssees. Im Hintergrund sind Berge zu sehen. Rund um den sitzenden Mann sind die kreisförmig angeordneten gelben Sterne der EU-Flagge zu sehen.

Das EU-Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Resolution gestimmt, die unsere Rechte als europäische Bürger_innen stärken soll. Unter anderem schlägt das Parlament mit der Resolution den Mitgliedstaaten vor, den 9. Mai zum EU-Feiertag zu erklären. Die Mitgliedstaaten werden darin ebenfalls aufgefordert Instrumente für digitale Demokratie auf lokaler und nationaler Ebene einzuführen. An die Kommission richtet sich der Wunsch die europäischen Bürgerinitiative einfacher zu gestalten.

EU-Parlament schlägt 9. Mai als gemeinsamen Feiertag vor

Bürger_innen und auch pro-europäische Parteien hatten diesen Vorschlag immer wieder gemacht. Nun hat das europäische Parlament offiziell eine Empfehlung ausgesprochen. Mit einer gewaltigen Mehrheit von 459 (von 751) Stimmen für die Resolution hat das EU-Parlament ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Rechte von uns Unionsbürger_innen gesendet. Konkret heißt es unter Punkt 34 der Resolution „schlägt den Mitgliedstaaten vor, einen gemeinsamen europäischen Feiertag am 9. Mai zu begründen, damit das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa gestärkt und Raum für Bürgerbewegungen und -aktivitäten geschaffen wird“. Ob es nun wirklich einen EU-Feiertag geben wird, entscheiden die Mitgliedstaaten selbst. Luxemburg feiert den 9. Mai dieses Jahr zum ersten Mal als offiziellen Feiertag. Dominik J. Berghofer hat eine Bürgerinitiative für das österreichische Parlament gestartet, den Vorschlag des europäischen Parlaments umzusetzen. Weitere Infos und die Möglichkeit zu unterschreiben findest du hier.

Zündstoff für österreichische Bundesregierung

Angesichts der bevorstehenden EU-Wahl liefert diese Resolution Zündstoff, vor allem für die österreichische Bundesregierung. Othmar Karas, Spitzenkandidat für die ÖVP (EPP), stimmte für die Resolution, während Harald Vilimsky, Spitzenkandidat für die FPÖ (ENF) dagegen stimmte. Ob die österreichische Bundesregierung den 9. Mai zum EU-Feiertag erklären wird ist fraglich. Hatte sie doch in den letzten Wochen bereits eine Feiertags-Diskussion über einen zusätzlichen Feiertag am Karfreitag, ausgelöst durch einen Bürger der Aufgrund religiöser Diskriminierung erfolgreich geklagt hatte. Vermutlich aber wird die Diskussion darüber ohnehin gar nicht stattfinden, da weder Medien noch die Regierung selbst dieses Thema überhaupt aufgreifen werden – wie bei so vielen Themen, die für uns Unionsbürger_innen von Relevanz wären.

Mehr digitale Demokratie und einfachere europäische Bürgerinitiative

Die umfassende Resolution beinhaltet insgesamt 52 Punkte. Besonders interessant im Hinblick auf die EU-Wahl 2019 sind hierbei die Punkte 25 und 26:

25. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf lokaler und nationaler Ebene Instrumente für digitale Demokratie einzuführen und sie ordnungsgemäß in das politische Verfahren einzubinden, um die demokratische Teilhabe sowohl der Bürger des jeweiligen Mitgliedstaats als auch der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen zu erleichtern;

26. vertritt die Auffassung, dass die Überarbeitung des Rechtsrahmens zur Regelung der Europäischen Bürgerinitiative eine Gelegenheit bietet, die Beteiligung der Bürger an der Politikgestaltung in der EU zu erhöhen, indem das Instrument weniger bürokratisch und leichter zugänglich gemacht wird;

Thema bei EU-Wahl 2019?

Hier geht es um konkrete Verbesserungen der europäischen Demokratie mit direkter Auswirkung auf uns Bürger_innen. Gerade Parteien die immer wieder von mehr Europa sprechen, sollten diese drei konkreten Forderungen des EU-Parlaments aufgreifen und Parteien die für weniger Europa sind, damit konfrontieren. Auch Journalist_innen könnten diese Punkte in Interviews und Wahlduellen aufgreifen. Häufig wird behauptet die EU sei weit weg und undemokratisch. Diese Resolution beweist das Gegenteil. Die Tatsache, dass in den Medien wenig bis gar nicht darüber berichtet wird zeigt, dass die Medien ihrer Verantwortung einen europäischen Diskurs für Unionsbürger_innen zu führen nicht nachkommen. Vielleicht aber liest der/die eine oder andere Journalist_in diesen Artikel und greift die drei Punkte auf.

Die ganze Resolution findest du übrigens ganz einfach hier. Am ganz unteren Ende des Artikels nach „über den Autor“ findest du außerdem noch die Auflistung der Namen der Abgeordneten die dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

Wissen: Warum ein EU-Feiertag am 9. Mai?

Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede in der er vorschlug eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Dies brachte den Stein zum rollen und mündete in der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und legte damit den Grundstein der heutigen Europäischen Union. 1985 wurde bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs beschlossen, diesen Tag als europäischen Gedenktag zu feiern. In Kosovo ist der 9. Mai bereits ein Feiertag, in Luxemburg ist er es dieses Jahr zum ersten Mal.

 

Links:
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft (2018/2111(INI))
Europatag, Wikipedia

 

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Über den Autor

Dominik J. Berghofer ist Europa-Aktivist aus Wien. Der 26-jährige gebürtige Steirer setzt sich insbesondere für die Gründung der Europäischen Republik ein. Mit der Plattform I love EU will er einerseits die öffentliche Diskussion über die Europäische Union stärken und andererseits mit dem Shop Europe! für mehr sichtbaren europäischen Stolz sorgen. Bis 2017 war er Europa-Gemeinderat der Bezirkshauptstadt Hartberg in Österreich.

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Abstimmungsverhalten

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft (2018/2111(INI))

A8-0041/2019 -Maite Pagazaurtundúa Ruiz – Résolution
Quelle: Europäisches Parlament (Punkt 32)

DAFÜR + (459 Stimmen)

ALDE: Ali, Arthuis, Auštrevičius, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Cornillet, Deprez, Diaconu, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, in ‚t Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Katainen, Klinz, Kyuchyuk, Lalonde, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Punset, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Vehkaperä, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR: Macovei

GUE/NGL: Chrysogonos, Eck, Ernst, Forenza, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, Lösing, Maurel, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Sakorafa, Schirdewan, Scholz, Spinelli, Vergiat, Zimmer

NI: Karlsson, Sonneborn

PPE: Ademov, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ashworth, Ayuso, Bach, Becker, Belet, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buşoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Cicu, Cirio, Coelho, Collin-Langen, Comi, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dorfmann, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gahler, Gambús, Gehrold, Gieseke, Girling, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Hansen, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jiménez-Becerril Barrio, Joulaud, Juvin, Kalniete, Karas, Kelam, Koch, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Loskutovs, Łukacijewska, McAllister, Maletić, Malinov, Mandl, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Matera, Mato, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Moisă, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Polčák, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radtke, Rangel, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Šojdrová, Sommer, Sonik, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tolić, Tomc, Ţurcanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Zagorakis, Zammit Dimech, Zdechovský, Zdrojewski, Zovko, Zwiefka

S&D: Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Assis, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Beňová, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boştinaru, Brannen, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Detjen, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, Gabelic, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Gloanec Maurin, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Howarth, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Köster, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Noichl, Palmer, Panzeri, Paolucci, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Poc, Poche, Popa, Preuß, Regner, Revault d’Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schlein, Schuster, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, Werner, Winter, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoană, Zorrinho

Verts/ALE: Affronte, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Delli, Durand, Eickhout, Franz, Giegold, Harms, Häusling, Heubuch, Jadot, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Marcellesi, Metz, Mitrofanovs, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Urtasun, Vana, Waitz

 

DAGEGEN – (170 Stimmen)

ECR: Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Dohrmann, Dzhambazki, Fitto, Flack, Foster, Fox, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Leontini, Lucke, McClarkin, McIntyre, Marias, Matthews, Maullu, Messerschmidt, Mobarik, Nicholson, Ożóg, Packet, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD: Aker, Arnott, Bergeron, Bours, Bullock, Carver, Chauprade, Coburn, D’Ornano, Etheridge, Farage, Finch, Gill Nathan, Goddyn, Iwaszkiewicz, Meuthen, Monot, Nuttall, O’Flynn, Paksas, Payne, Philippot, Reid, Seymour, Valli

ENF: Agnew, Annemans, Arnautu, Atkinson, Batten, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, Collins, Elissen, Jalkh, Jamet, Lancini, Lebreton, Lechevalier, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Obermayr, Pretzell, Schaffhauser, Scottà, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL: Anderson Martina, Björk, Carthy, Ferreira, Flanagan, Hazekamp, de Jong, Kari, Kohlíček, Konečná, Maštálka, Mineur, Ní Riada, Pimenta Lopes, Viegas

NI: Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Hookem, Montel, Saryusz-Wolski, Sośnierz, Synadinos, Ujazdowski, Voigt, Woolfe, Zarianopoulos

PPE: Bocskor, Csáky, Deli, Deutsch, Erdős, Gál, Gyürk, Hökmark, Hölvényi, Kósa, Schöpflin, Sellström, Tőkés

S&D: Christensen, Kofod, Schaldemose

Verts/ALE: Andersson, Dalunde, Engström, Hudghton, Valero

 

ENTHALTEN (49 Stimmen)

ALDE: van Baalen, Charanzová, Dlabajová, Grigule-Pēterse, Huitema, Nagtegaal

EFDD: Agea, Aiuto, Beghin, Corrao, D’Amato, Evi, Ferrara, Moi, Pedicini, Tamburrano, Zullo

GUE/NGL: Albiol Guzmán, Benito Ziluaga, Chountis, González Peñas, Hadjigeorgiou, López Bermejo, Matias, Sánchez Caldentey, Senra Rodríguez, Urbán Crespo, Vallina, Vieu

NI: Balczó, Borrelli, Kovács

PPE: Bendtsen, Clune, Corazza Bildt, Fjellner, Gardini, Grzyb, Hayes, Kalinowski, Kelly, McGuinness, Sógor, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zeller, Zver

S&D: Post