Zeitumstellung: Egal wie – Juncker hat es nur falsch machen können


© European Union 2017 - Source : EP / Marc DOSSMANN

Die Zeitumstellung ist Geschichte. Das hat EU-Kommissionspräsident Juncker am Freitag verkündet. Und das obwohl nur 0,89% der Bürger_innen ihre Meinung kund getan haben. Doch egal wie sich Juncker entschieden hätte: Er hätte es nur falsch machen können. Oder vielleicht doch nicht? Denn es geht nicht nur um die Frage der Zeitumstellung, es geht um mehr: Die europäische Demokratie.

Teilnehmer_innenrekord: 4,6 Millionen Menschen haben abgestimmt

Von vorne: Das EU-Parlament hat die EU-Kommission im Frühjahr 2018 damit beauftragt zu prüfen ob die jährliche Zeitumstellung noch zeitgemäß ist. Eingeführt worden war sie mit der Begründung der Energieeinsparung am Abend. Die EU-Kommission hat darauf hin auch allen Bürger_innen der Europäischen Union die Möglichkeit gegeben ihre Meinung kund zu tun. Dabei wurde ein Rekord geknackt: Noch nie haben so viele Menschen bei einer derartigen europaweiten Umfrage mitgemacht. Eine tolle Nachricht, soweit so gut.

Als unverbindlich angekündigt – als quasi verbindlich umgesetzt

Schon zu Beginn der Umfrage hat die EU-Kommission stets betont es handle sich um eine unverbindliche Umfrage, deren Ergebnis man zur Kenntnis nehmen werde. Allerdings hole man sich auch Rat von Expert_innen ein und dergleichen. Genau so wurde diese Umfrage dann auch behandelt. Ein paar Medien haben davon berichtet und 4,6 Millionen Menschen haben mitgemacht. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung der Europäischen Union ist das eine Beteiligung von 0,89%. Auch wenn sich 84% (von den 0,89%!) der abgegebenen Stimmen eine Abschaffung der Zeitumstellung wünschen, so kann dies auf keinen Fall als, Zitat Juncker “Die Menschen wollen das” bezeichnet werden. 0,89% sind nicht die Menschen. Das ist ein kleiner Bruchteil einer nichtrepräsentativen Umfrage, die noch dazu mit sehr einfachen Möglichkeiten auch von einzelnen Personen mehrmals hat ausgefüllt werden können.

Der einfache Weg

Juncker hat sich für den einfachen Weg entschieden und den grundsätzlichen Erfolg der Umfrage noch überspitzt, indem er aus den 0,89% ein “die Menschen” gemacht hat. In Zeiten der zunehmenden Europafeindlichkeit kann ich nachvollziehen, dass man unter Beweis stellen möchte, dass die Europäische Union den Menschen zuhört und Dinge unmittelbar umsetzen kann. Hinzu kommt natürlich, dass Junckers Amtszeit dem Ende naht und man auch vermuten könnte er wolle sich noch ein letztes Denkmal setzen. Nicht anders ist zu erklären, dass er auch noch so weit ging, sich auf die ewige Sommerzeit festzulegen, die letztlich zu dem Unsinn führt, dass die Sonne in Paris und Madrid im Winter erst am späteren Vormittag aufgeht und gleichzeitig aufs Spiel setzt, dass Frankreich und Spanien die WEZ einführen und somit ein Riss quer durch Kerneuropa geht – ich stelle mir die Fahrpläne der grenzübergreifenden Straßenbahn zwischen Straßburg (Frankreich) und Kehl (Deutschland) dann sehr interessant vor.

Dagegen sein war keine Option

Hätte sich Juncker dafür entschieden die Zeitumstellung beizubehalten – und damit entgegen des Umfrageergebnisses zu handeln – hätte man ihm und letztlich der gesamten Europäischen Union vorgeworfen gegen die Menschen zu sein. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen wie Rechtspopulisten von Salvini bis Kurz diese Entscheidung ausschlachten würden. Die EU-Parlamentswahlen 2019 im Blick, konnte Juncker also aus pragmatischer Sicht gar nicht anders handeln. Wirklich nicht?

Diese Umfrage zeigt wie dringend es europäische Demokratie braucht

Doch es wäre auch anders gegangen. Juncker hätte den dritten und mühsamsten, allerdings den nachhaltigsten, Weg wählen können. Er hätte den Teilnehmer_innenrekord als Argument dafür verwenden können, echte europäische Volksbefragungen (oder sogar verbindliche Abstimmungen) einzufordern. Beispielsweise hätte im Zuge der EU-Parlamentswahl 2019 eine solche Abstimmung stattfinden können. Hätte die Zeit bis dahin nicht gereicht, um eine wirklich europäische Befragung mittels Stimmzettel und Urne rechtlich hinzukriegen, hätte man – wie in vielen anderen Fällen auch – eine Flickwerk-Lösung anstreben können. Alle Nationalstaaten hätten eine nationale Befragung abhalten können. Juncker hätte ankündigen können, dass die Stimmen unabhängig der Nationalstaaten zusammengezählt und dies für die EU-Kommission als ein gesamteuropäisches Ergebnis betrachtet wird – natürlich mit dem Risiko, dass die darauf folgende Kommission dies nicht umsetzt. Doch dann käme der vorherige Absatz wieder zu tragen…

Mein persönliches Fazit

Als Europäer fühle ich mich mit dem Umgang dieser 0,89% Umfrage enttäuscht. Aber wer weiß, vielleicht gibt es nächstes Mal eine Umfrage zur Europäischen Republik. Und wenn dann auch 0,89% mit einer 80%igen Mehrheit dafür sind, wird sie hoffentlich genauso rasch umgesetzt. “Die Menschen wollen das.”

 

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