Unterschriftensammlung läuft: Europäische Bürgerinitiative fordert echte Unionsbürgerschaft! 


Eine Europäische Bürgerinitiative wünscht sich die dauerhafte Unionsbürgerschaft. Bis zum Reisepass der Europäischen Republik dauert es allerdings noch. Auf dem Bild sieht man drei symbolisch aufgefächerte Reisepässe der Europäischen Republik. Sie sind in Bordeux gehalten auf grauem Hintergrund.

Noch bis 23. Juli 2019 können Unterstützungen online abgegeben werden. Bisher hat die Initiative lediglich in Großbritannien die Schwelle überschritten. Sechs weitere Mitgliedsstaaten müssen die Schwelle überschreiten und insgesamt 1 Million Unterstützungsbekundungen erreicht werden, damit die Europäische Bürgerinitiative erfolgreich ist. Warum dies leider noch keinen Europäischen Reisepass bedeutet, aber es trotzdem wert ist sie zu unterstützen erfährst du in diesem Artikel.

Die Ziele der Europäischen Bürgerinitiative:

Die Beschreibung der Initiative lautet: „Die Bürgerinnen und Bürger der EU wählen das Europäische Parlament und nehmen an dessen Arbeit teil. Auf diese Weise nehmen sie ihre Rechte aus den Europäischen Verträgen wahr und stärken die Unionsbürgerschaft wie auch die Demokratie in der Union. In Anbetracht der Auffassung des EuGH, wonach die Unionsbürgerschaft der „grundlegende Status“ von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ist, und der Tatsache, dass Millionen von EU-Bürgern durch den Brexit diesen Status und ihre Stimme bei den Europawahlen verlieren werden, ist es notwendig, dass die Kommission Mittel vorschlägt, um das Risiko eines kollektiven Verlusts der Unionsbürgerschaft und der damit verbundenen Rechte zu vermeiden und allen EU-Bürgern zu gewährleisten, dass ein solcher, einmal erworbener Status dauerhaft ist und ihre Rechte gewahrt werden.“ 

Daraus wird (noch) kein Europäischer Reisepass

Die Initiative soll eine durch einen EU-Beitritt eines Landes einmal erworbene europäische Unionsbürgerschaft auf Wunsch dauerhaft gewährleisten. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens beispielsweise verlieren ihre Unionsbürgerschaft und damit verbundenen zugesprochenen Rechte aufgrund des Brexits. Daraus wird noch nicht automatisch ein europäischer Reisepass, diese Initiative könnte aber den Grundstein dafür legen. Auch ein echtes europaweites Wahlrecht könnte dadurch möglich werden. Es lohnt sich also, diese Initiative zu unterstützen.

Wann ist eine Europäische Bürgerinitiative erfolgreich und was bewirkt sie?

Eine Europäische Bürgerinitiative muss in insgesamt mindestens eine Million Unterschriften sammeln, um erfolgreich zu sein. Dabei muss in mindestens 7 Mitgliedsstaaten eine bestimmte Schwelle überschritten werden. In Deutschland beträgt diese Schwelle mindestens 72.000 Unterschriften, in Österreich mindestens 13.500. Die Unterstützungsbekundungen können online abgegeben werden. Hat die Initiative diese Hürden überschritten, ist die Europäische Kommission verpflichtet sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Zur Europäischen Bürgerinitiative Unionsbürgerschaft

 

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