Plastiksackerlverbot: Österreichische Regierung und Medien feiern Erfolg der EU als nationalen Erfolg


Die österreichische Bundesregierung lässt sich für das am Sonntag angekündigte Plastiksackerlverbot ab 2020 feiern und verschweigt, dass es sich dabei um eine drei Jahre alte EU-Richtlinie handelt, die alle EU-Staaten umsetzen müssen. Die Medien spielen mit. Ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Erfolge der EU als nationale Erfolge verkauft werden. 

Das Bürokratiemonster in Brüssel hat beschlossen…

Rückblick: Im Jahr 2014 sorgte die “Allergenverordnung der EU” in Österreich für Ärger, Wut und rauchende Köpfe bei Politiker_innen, Unternehmer_innen und Bürger_innen. Auf Speisekarten sollten Allergene penibel genau aufgelistet werden. Mit Buchstaben und Inhaltsverzeichnis und allem was des Bürokratenherz aus Brüssel so begehrt. Um die Verordnung zu umgehen, stand sogar ein geschmacksneutrales Gewürz, das alle Allergene beinhaltet und auf alle Speisen gestreut werde, um nicht jedes einzelne Gericht auf alle Allergene prüfen zu müssen, im Raum. Der Zorn auf das Bürokratiemonster in Brüssel war groß. Politiker_innen und Medien haben mitgespielt. Wochenlang wurde diese Sau durchs Dorf getrieben. Es wurde mit Begriffen und Phrasen um sich geschmissen wie “die EU hat beschlossen”, “Kennzeichnungspflicht” und “Allergen-Verordnung”. Die Wahrheit ist eine andere. Es handelte sich nämlich nicht um eine EU-Verordnung, sondern nur um eine EU-Richtlinie. Das heißt die genaue Ausgestaltung obliegt den Nationalstaaten. Diese Bürokratie haben österreichische Unternehmen also nicht der EU sondern dem Staat Österreich zu verdanken – in anderen EU-Staaten sucht man solche “Buchstabensuppen” neben Gerichten auf Speisekarten nämlich vergeblich. Doch das war egal. Die Sache war unangenehm und die EU als Bürokratiemonster dafür zu beschuldigen erwies sich als praktische Lösung. EU-Bashing geht schließlich immer.

Die österreichische Regierung ist der Heiland der Welt…

Ähnlich ist es nun mit dem Plastiksackerlverbot ab 2020 – nur, dass die EU diesmal nicht schuld ist, sondern schlicht gar nicht involviert zu sein scheint. Die aktuelle Berichterstattung geht allerdings auf eine 2015 beschlossene EU-Richtlinie zurück, die alle EU-Staaten umsetzen müssen – wie, das obliegt den Staaten. Der rechtspopulistischen österreichischen Bundesregierung passt es aber anscheinend nicht ins Konzept, der EU einen Erfolg zu gönnen. Sie weiß, dass im relativ umweltbewussten Österreich ein solches Verbot gut ankommt und heftet sich den Erfolg nun selbst auf die Fahnen. Die Medien spielen mit. Ich habe dazu den ZIB 1 Beitrag vom 2. Dezember 2018 transkripiert und kommentiert:

Transkript ZIB 1 “Verbot von Plastiksackerln bis 2020” vom 2. Dezember 2018

Moderation von Susanne Höggerl (ORF):

“Und ähnlich wie der CO2 Ausstoß lokal produziert wird und global das Klima verändert, trägt der Plastikmüll dazu bei, die Weltmeere global zu verschmutzen.”

Moderation von Tarek Leitner (ORF):

“Die österreichische Bundesregierung kündigt daher ein Verbot von Plastiksackerln ab 1. Jänner 2020 an – als drittes Land innerhalb der EU.”

Anmerkung: Bereits in der Anmoderation des Beitrags ist keine Rede von der EU-Richtlinie aus 2015. Es wird aber gleich der erste Pflock eingeschlagen: Mittels einem EU-Vergleich wird betont, wie fortschrittlich der österreichische Nationalstaat ist. Ein Zusammenhang zu einer EU-Richtlinie lässt sich nicht ableiten.

Beitrag von Matthias Westhoff (ORF):

“Alle Jahre wieder landet der Weihnachtseinkauf all zu oft im Plastiksackerl. In Summe greift jeder Österreicher rund 50 Mal im Jahr zur Kunststofftragetasche – macht in Summe 430 Millionen Plastiksackerl. Die Regierung will das verbieten.”

Anmerkung: Das ist spannend. Denn hier wird sogar die Anzahl der verbrauchten Plastiksackerl thematisiert. Dies ist insofern interessant, da dies unmittelbar mit der EU-Richtlinie zu tun hat. Diese besagt nämlich, dass die kostenlosen Sackerl bis Ende 2018 zu verbieten sind oder bis 2019 auf 90 Sackerl pro Personen reduziert werden müssen. 2025 sollten es nur mehr 40 Sackerl sein. Heißt: Österreich müsste bis 2025 grundsätzlich gar nicht tätig werden, da sie die Richtlinie in dieser Hinsicht bereits jetzt übererfüllt. Aber wieder: Kein Wort von dieser EU-Richtlinie, die man im Zuge der Verbrauchszahl hätte einbauen können.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP):

“Wir wollen einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Umweltschutz setzen und haben uns daher als Bundesregierung entschieden, dass es ab dem Jahr 2020 keine Plastiksackerl mehr in Österreich geben soll.”

Anmerkung: Das ist natürlich nicht falsch, aber es ist auch nicht richtig. Denn spätestens ab 2025 hätte Österreich tätig werden müssen (EU-Richtlinie erlaubt pro Person maximal 40 Sackerl pro Jahr, eine Person in Österreich verbraucht aktuell ca. 50 Sackerl pro Jahr). Die österreichische Bundesregierung hat sich dazu entschieden die Richtlinie nur schon früher als notwendig umzusetzen – wirklich freiwillig ist dieser wichtige Schritt daher nicht.

Beitrag von Matthias Westhoff (ORF):

“Auch FPÖ Vizekanzler Strache spricht von sinnloser Umweltverschmutzung durch Plastiksackerl. Alternativen sind aus Stoff oder Papier, zudem wird auf EU-Ebene ein Verbot von Einwegplastik und Mikroplastik verhandelt. Das könnte national aber auch strenger umgesetzt werden.”

Anmerkung: Hier gönnt man der EU einen kleinen Sendeplatz, aber da bewusst auf die Verhandlung einer anderen Richtlinie eingegangen wird, entsteht ein Bild des Bürokratiemolochs, der viel Zeit benötigt, um sinnvolle Gesetze zu verabschieden. Der Held und ist und bleibt also der Nationalstaat. Es wird der Eindruck vermittelt, der Nationalstaat sei viel schneller und der Zeit voraus… damit droht auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger zum Schluss:

Elisabeth Köstinger, Umweltministerin (ÖVP):

“Wir haben auch den Plan, dass wir Mikroplastik aus Produkten verbieten. Wir verhandeln derzeitig auf europäischer Ebene dazu. Sollte es nicht gelingen, dass wir auch ein generelles EU-Verbot zustandebringen, dann werden wir das in Österreich aussprechen.”

Anmerkung: Im gesamten Beitrag ist ein Spin vorhanden, der die EU als langsam, träge und bürokratisch darstellt, während der Nationalstaat Österreich als fortschrittlich und umweltbewusst auftritt. 

Auch auf Facebook kein Wort von der EU-Richtline zu den Sackerln

Ebenfalls interessant ist das Posting des Facebook-Accounts der Zeit im Bild vom Sonntag dem 3. Dezember 2018:

Ab 2020 soll es in Österreich verboten sein, Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmittel beizumengen. Das plant die Regierung:

Gepostet von Zeit im Bild am Sonntag, 2. Dezember 2018

Hier wird der Spieß umgedreht. Das Verbot von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmitteln dient als Aufmacher. Und das, obwohl wir im Beitrag gerade gehört/gelesen haben, dass die österreichische Bundesregierung dies auf EU-Ebene ja erst verhandele und jetzt erst einmal das Plastiksackerlverbot umsetze. Das ist in dem Facebookposting dann nur den Abschlusssatz nebenbei wert.

Wirklich korrekt hätte das Posting zum Beispiel so lauten können:

“Plastiksackerlverbot ab 2020: Regierung erfüllt EU-Richtlinie deutlich früher

Ein Verbot von Plastiksackerln im Handel ist geplant. Die Maßnahmen sollen 2020 in Kraft treten. Österreich übererfüllt daher eine EU-Richtlinie aus 2015, die eine Reduktion von 40 Plastiksackerln pro Person pro Jahr ab 2025 vorschreibt. Auch ein Verbot von Mikroplastik wird auf EU-Ebene diskutiert.”

Fazit zur Kommunikation über das Plastiksackerlverbot ab 2020

Mit dieser oder einer ähnlichen Formulierung wäre das Posting nicht nur richtiger gewesen, es entstünde auch eine Win-win-Situation für die EU und für Österreich. Die EU würde dann als Problemlöser globaler Probleme wahrgenommen und Österreich als fleißiges Mitglied, das vorne dabei ist. Vermutlich gibt es eine solche Formulierung deshalb nicht, weil die Menschen dann anfangen würden zu hinterfragen, warum wir nicht gleich eine europäische Regierung haben…

 

Links:
Allergen-Verordnung: “Dieses Gesetz ist für A und F” (vom 13. Dezember 2014)
Europaparlament: Plastiksackerl sollen ab 2019 sukzessive verschwinden (vom 29. April 2015)

 

Turnbeutel statt Sackerl: Ein wiederverwendbares Sackerl immer dabei haben, wenn man doch noch schnell in den Supermarkt schaut.

 

Über den Autor

Dominik J. Berghofer ist Europa-Aktivist aus Wien. Der 26-jährige gebürtige Steirer setzt sich insbesondere für die Gründung der Europäischen Republik ein. Mit der Plattform I love EU will er einerseits die öffentliche Diskussion über die Europäische Union stärken und andererseits mit dem Shop Europe! für mehr sichtbaren europäischen Stolz sorgen. Bis 2017 war er Europa-Gemeinderat der Bezirkshauptstadt Hartberg in Österreich.