EU will Autos verbieten!


Brüssel will Autos verbieten! EU-Bürokraten sagen Autos den Kampf an! So oder so ähnlich werden Schlagzeilen im Jahr 2021 lauten. Dabei ist es in Wahrheit, wie meistens, ganz ganz anders. Und begonnen hat es heute: Am 30. Oktober 2018 in Graz – im Auftrag 28 nationaler Regierungen.

Nationale Umwelt- und Verkehrsminister laden EU-Kommission ein, Vorschlag bis 2021 vorzulegen

Bis 2021 soll die EU-Kommission einen Vorschlag für Schadstoff freies Autofahren vorlegen. Das haben 28 nationale Umwelt- und Verkehrsminister_innen am Donnerstag in Graz beschlossen. Für Österreich bedeutet dies bis 2050 den vollkommenen Verzicht von Autos die Schadstoffe ausstoßen, wie der ORF in der ZIB 13:00 berichtete. So weit so vernünftig, aus meiner Sicht könnte das auch noch schneller gehen. Doch bis 2021 weiß kein Mensch mehr, dass der ursprüngliche Vorschlag von den nationalen Regierungen kam.

2021 wissen die nationalen Regierungen plötzlich nichts mehr davon

Wenn die EU-Kommission 2021 ihren Vorschlag vorlegen wird, wissen die nationalen Regierungen plötzlich nicht mehr, dass sie sie damit beauftragt haben. Die nationalen Staats- und Regierungschefs werden rotieren, der Boulevard fröhliche Urständ feiern und die Populisten der EU erneut den Kampf ansagen – mit Austritt drohen und mit Stickern auf Autos dagegen protestieren. Womöglich wird es in Österreich sogar ein Volksbegehren geben, das automatisch zu einer Volksabstimmung wird, so die rechtspopulistische Österreichische Bundesregierung ihr Regierungsprogramm tatsächlich umsetzt und genügend Unterschriften zustande kommen. Das Klima, die nächste Generation, die Lebensqualität wird am Altar geopfert. Alles für die Schlagzeile – für bessere nationale Umfragewerte. Denn ein Jahr später wird in Österreich der nächste Nationalrat gewählt.

Ändert sich die Gesellschaft in drei Jahren?

Hoffen wir, dass ich mit meinem Ausblick falsch liege. In drei Jahren werden wir es wissen. Ich werden diesen Blogartikel dann jedenfalls wieder ausgraben. Dann werde ich sagen können: Tja, ich hab es euch ja gesagt. Oder aber: Oh, Medien, Politiker_innen und Bürger_innen wissen plötzlich wie die EU funktioniert und sind zur Vernunft gekommen. Mal sehen ob sich die Gesellschaft in drei Jahren geändert hat.

Wie funktioniert die EU? Kaum jemand weiß das. Deswegen ist dieses mediale Kasperltheater jedes Mal aufs neue möglich

Dass “die EU” oder “Brüssel” nicht einfach aus heiterem Himmel etwas beschließen kann, wissen die Wenigsten. Vieles geht auf Beschlüsse der nationalen Staats- und Regierungschefs oder dem Treffen nationaler Minister zurück. Zudem müssen sämtliche Gesetze nicht nur vom EU-Parlament beschlossen werden, sondern auch von den nationalen Ministern im Rat. Eine Kurzfassung davon, wie die EU funktioniert habe ich in dem Beitrag “Wie funktioniert die EU? Kürzer erklärt geht’s nicht!” zusammengefasst.

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Über den Autor

Dominik J. Berghofer ist Europa-Aktivist aus Wien. Der 26-jährige gebürtige Steirer setzt sich insbesondere für die Gründung der Europäischen Republik ein. Mit der Plattform I love EU will er einerseits die öffentliche Diskussion über die Europäische Union stärken und andererseits mit dem Shop Europe! für mehr sichtbaren europäischen Stolz sorgen. Bis 2017 war er Europa-Gemeinderat der Bezirkshauptstadt Hartberg in Österreich.