EU-Wahl 2019: Wie funktioniert die EU? Kürzer erklärt geht’s nicht!


Foto: © European Union 2017 - Source : EP / Philippe BUISSIN

Gerne wird in Richtung Brüssel geschimpft, doch kaum jemand weiß, wie die EU wirklich funktioniert. Wer kann EU-Gesetze vorschlagen? Wer beschließt die Gesetze wirklich? Und haben nationale Regierungen doch mehr mitzuentscheiden als sie uns oft glauben machen wollen? Wie funktioniert die EU? Wir erklären es – kürzer geht’s nicht!

Wie funktioniert die EU?

Im wesentlichen wird die EU-Politik von EU-Parlament, EU-Kommission, Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Rat geprägt. Daneben gibt es noch den Gerichtshof der Europäischen Union, den Europäischen Rechnungshof und die Europäische Zentralbank.

EU-Parlament

Das EU-Parlament besteht aus insgesamt 751 Abgeordneten. Gewählt werden können Abgeordnete nur in den einzelnen Nationalstaaten. Da man nur nationale Parteien wählen kann und diese in den meisten Nationalstaaten ähnliche Grundwerte und Ziele haben, schließen sich die gewählten Abgeordneten nach der Wahl in europäischen Parteien zusammen. Aktuell gibt es im EU-Parlament 8 europäische Parteien – sogenannte Fraktionen. Das sind:  EVP/Christdemokraten, Konservative (219), S&D/Sozialdemokraten (189), EKR/Konservative, EU-Skeptiker (73), ALDE/Liberale, Zentristen (68), Grüne/EFA/Grüne, Regionalparteien (52), GUE/NGL/Linke, Kommunisten (51), EFDD/EU-Skeptiker, Rechtspopulisten (43), ENF/Rechtspopulisten, Rechtsextreme (35), Fraktionslose/Keine Parteizugehörigkeit (21). Das EU-Parlament kann keine Gesetze selbst vorschlagen, es kann lediglich die EU-Kommission auffordern ein Gesetz vorzulegen. Das EU-Parlament kann auch nie alleine Entscheidungen treffen, denn damit ein Gesetz in Kraft treten kann, muss auch der Rat der Europäischen Union zustimmen. Das EU-Parlament wählt die EU-Kommission.

EU-Kommission

Die EU-Kommission ist quasi die Regierung der EU und besteht aus derzeit 28 Mitgliedern (pro Nationalstaat 1 Mitglied). Sie schlägt Gesetze vor und verhandelt internationale Verträge. Der EU-Kommission steht ein_e Kommissionspräsident_in vor, der/die vom EU-Parlament für 5 Jahre gewählt wird. Diese Funktion kommt einem Regierungschef gleich.

Rat der Europäischen Union

Wird auch oft als Ministerrat bezeichnet und besteht je nach Thema aus den jeweiligen zuständigen Minister_innen aller Nationalstaaten oder anderen von den Nationalstaaten ermächtigten Vertreter_innen. Gemeinsam mit dem EU-Parlament beschließt er Gesetze.

Europäischer Rat

Wird auch oft als EU-Gipfel bezeichnet und ist das Treffen aller Staats- und Regierungschefs der Nationalstaaten. Der Europäische Rat beschließt keine Gesetze, gibt aber Richtlinien, Ziele und Prioritäten der gesamten EU-Politik vor.

 

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